Die Gesprächsrunde

Nach dem interfraktionellen Antrag im Hauptausschuss der Bezirksversammlung am 18. März 2021 lud der Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, am 27. April 2021 zum Gespräch ein. Corona-bedingt fand auch diese Runde digital statt.

Von vornherein war klar, dass es sich bei dieser Aussprache mitnichten
um die Fortsetzung des Runden Tisches handeln würde. Denn während
bei den Runden Tischen, zu denen der Vorgänger im Amt, Harald Rösler, eingeladen hatte, zuvor eine Liste der eingeladenen Teilnehmenden
bekannt war, durfte man nun gespannt sein, wem man am digitalen Tisch gegenübersitzen würde.

Die bloße Anzahl von 25 Teilnehmer*innen ließ ahnen, dass eine qualifizierte Aussprache keine leichte Sache werden würde.

Zur Erinnerung:

In den drei Gesprächen am Runden Tisch im Jahr 2017 war ausschließlich von einer befristeten Nachnutzung des Gebäudes „Haus 37“ die Rede gewesen. Anfang des Jahres 2021 hatte der Klinikkonzern Asklepios einer kleinen Gruppe, darunter ein (!)  Anwohner, am digitalen Runden Tisch über seine neuen Pläne informiert und diese Pläne im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel als „Ergebnisse vom Runden Tisch“ präsentiert.

Dieser Etikettenschwindel überdeckte nur mäßig, dass hier ein eklatanter Paradigmenwechsel stattgefunden hatte:

Ohne Wissen und Beteiligung der Anwohner*innen hatten Asklepios, der Bezirk und die Sozialbehörde die dauerhafte Nachnutzung des Gebäudes „Haus 37“ geplant.

Grundlage dafür war eine eilig erstellte und per E-Mail übermittelte Rechtseinschätzung des
Rechtsamts, Bezirksamt Hamburg-Nord, die die Beteiligten optimistisch ans Werk gehen ließ.

Die Positionen:

Aus: Asklepios, Power-Point-Präsentation, Jan. 2021

Asklepios

Unterstützung findet Asklepios durch den Vertreter der
Sozialbehörde, Herrn Kellerhof, der die Entwicklung im
Maßregelvollzug skizziert: Aufgrund der Überbelegung
im Maßregelvollzug sei aus Sicht der Behörde die Nutzung
von „Haus 37“ unabdingbar. Eine Position, die auch der
Bezirksamtsleiter teilt.

Anwohner*innen

Dem gegenüber steht nun eine qualifizierte anwaltliche Stellungnahme, die die Anwohner des Wohnprojektes Waldivitas initiiert hatten.

Nach dieser Rechtseinschätzung könne davon ausgegangen werden, dass der Bestandsschutz möglicherweise nicht mehr gegeben sei. Bereits durch die Vermietung des Gebäudes „Haus 37“ an die Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll im Jahr 2004 sei aus dem Klinikbetrieb ein Wohnhaus geworden und damit könne die ursprüngliche Nutzung „geschlossene Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen“ als aufgegeben gelten.

Im Raum steht ferner, ob nicht nachbarschaftsschützende Normen Anwendung finden, die einer Rückkehr eines 24/7-Klinikbetriebes in einem Wohngebiet nach dem LA 22 entgegenstehen.

Die SPD-Vertreterin

Dass der Bestandsschutz möglicherweise nicht mehr gegeben
ist, vermutet auch die Juristin Angelina Timm, SPD, die sich der Rechtseinschätzung des Rechtsamtes u.a. in Bezug auf das sogenannte Zeitmodell (mehrjährige Unterbrechung der Nutzung)
nicht anschließen mochte und mehrere
Indizien für einen Verzicht sieht.

 

Die Institutionen vor Ort

Die drei Institutionen Insel e.V., Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll und Stiftung Rauhes Haus agieren verhalten. Noch vor vier Jahren am Runden Tisch waren klarere Worte zu vernehmen.
Die Institutionen fürchten, dass sich der Ärger über die Entwicklung vor Ort auf ihre Mieter übertragen könnte.

Möglicherweise können die Anwohner*innen im Kesselflickerweg aber sehr gut zwischen Nachbarn und Institution trennen und den Groll dahin lenken, wo er hingehört.

 

Auszug aus dem Protokoll Runder Tisch am 13.06.2017, zitiert wird Herr Bayer, Rauhes Haus:

„Sein Eindruck sei inzwischen, dass die Betreiber von psychiatrischen Einrichtungen natürlich das Wohl der ihnen anvertrauten Patienten klar und deutlich sehen würden, darüber aber der Blickwinkel auf die Nachbarschaft zu häufig in den Hintergrund trete. Gerade die Nachbarschaft des Klinikums erweise sich als überaus geduldig und verständnisvoll. Die Gefahr sei jedoch, dass Geduld und Verständnis überfordert und Frust und Ablehnung ausgelöst werden könnten. Wenn denn schon das Haus 37 wieder vorübergehend für einige Jahre genutzt werden müsste, sollte man eine klare und verbindliche Festlegung für das Aus von Haus 37 treffen. Würde man dies nicht tun, würde die latente Unsicherheit bezüglich der Zukunft schon jetzt das Klima zu stark belasten.“

Der Bestandsschutz ist das zentrale Kriterium

Nunmehr liegt der Ball erneut beim Rechtsamt, das den behaupteten Bestandsschutz überprüfen und dem Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel berichten wird.

Fortsetzung folgt nach der nächsten Regionalausschuss-Sitzung am 7. Juni 2021,
sofern das Rechtsgutachten vorliegt!