Der Runde Tisch

Zur großen Verblüffung aller Betroffenen – Anrainer, Anwohnende und Institutionen vor Ort – eröffnete der Konzern nach der letzten Nutzung durch den Freundeskreis Ochsenzoll, dass das Gebäude nicht abgerissen, sondern „Haus 37“ weiterhin von der Asklepios Klinik Nord – Betriebsteil Ochsenzoll betrieben werden solle.

Diese Pläne standen nicht nur im Gegensatz zum Bebauungsplan LA 22, sondern auch zu den Erwartungen derer, die im Vertrauen auf den Bebauungsplan hier gebaut oder gemietet hatten.

Als Reaktion auf einen Brief einer Anwohnerin und eines Anwohners an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg vom 4. März 2017 bot der damalige Leiter des Bezirksamts Nord, Harald Rösler, einen Runden Tisch zur Klärung der Situation vor Ort an.

Vertreten waren der Klinikkonzern Asklepios, die beiden Wohnprojekte Waldivitas und Offene Nachbarschaft Kiwittsmoor, die benachbarten Institutionen Rauhes Haus und Freundeskreis Ochsenzoll. Ferner nahmen teil ein Klientenvertreter (der sogenannte Klientenrat), der Bürgernahe Beamte (BüNaBe) sowie eine Lokalpolitikerin und ein Lokalpolitiker, beide SPD.

Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz war Gast bei der Eröffnung des Wohnquartiers der Stiftungen Freundeskreis Ochsenzoll und Rauhes Haus im Juni 2016 im Kesselflickerweg. So war es naheliegend, das Anliegen an ihn zu adressieren. Im Hintergrund links das Haus 37, rechts das Haus der Stiftung. Foto: Stiftung Freundeskreis Ochsenzoll.

Der Konzern, u. a. vertreten durch den Klinikmanager Psychiatrie, Tobias Feindt, ließ sich bis zuletzt nicht auf einen Abriss festlegen. 

 „Asklepios soll schon jetzt eine verbindliche Aussage darüber treffen, dass das Haus 37 spätestens 2021 abgebrochen wird. Hierzu erklärte Herr Feindt: Eine verbindliche Aussage zur Dauer der Nutzung von Haus 37 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Ein Abriss des Hauses 37 bereits in 2021 ist schon jetzt nicht mehr realistisch, da die mit der voraussichtlichen Nutzung von Haus 37 verbundenen Baumaßnahmen noch nicht beschlossen und terminiert sind und selbst bei idealem weiteren Verlauf nicht bis Ende 2021 abgeschlossen sein werden. Der Unterzeichner (H. Rösler) räumte ein, dass die vom Runden Tisch gestellten Fragen damit nicht wirklich befriedigend beantwortet worden seien. Allerdings sehe er in der eindeutigen Aussage, dass allerfrühestens ab 2020 mit einer Reaktivierung des Hauses 37 gerechnet werden könne und dann auch nur für die Dauer von zwei Jahren, eine Konkretisierung gegenüber bisherigen Überlegungen.“

 Auszug aus dem Protokoll des Bezirksamts,
Sitzung „Runder Tisch“ am 18.12.2017

Übergangsnutzung für zwei Jahre.

Es gab im Jahr 2017 insgesamt drei Sitzungen am „Runden Tisch“, deren Protokolle belegen, dass ausschließlich über eine übergangsweise Nutzung, befristet auf zwei Jahre, verhandelt wurde. Der Konzern hat diesem Diskussionsgegenstand nie widersprochen! Auch der letzten Gesprächsnotiz (siehe oben), in der der damalige Bezirksamtsleiter Harald Rösler feststellt, dass eine „Konkretisierung“ stattgefunden habe, wurde nicht widersprochen. Warum nicht? Warum erfolgte weder ein Widerspruch noch klare Aussagen zur zukünftigen Nutzung.

Wusste Asklepios bereits zu diesem Zeitpunkt, dass der Konzern an einer dauerhaften Nutzung des Gebäudes „Haus 37“ festhalten werde? War der „Runde Tisch“ ein einziges Manöver, um geradezu arglistig Zeit zu schinden und zu täuschen?

Nach dem Ausscheiden Harald Röslers aus dem Amt und der anschließenden Führungskrise im Bezirksamt Nord gab es mehrere Versuche seitens der Anwohner*innen, ein neuerliches Treffen des Runden Tisches beim Bezirksamt anzuregen – leider ohne Erfolg. Im Februar 2020 wurde Michael Werner-Boelz zum neuen Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord ernannt. Aber erst ein ganzes Jahr später gab es wieder eine Einladung zum Runden Tisch, allerdings nicht vom Bezirksamtsleiter.

Sitzung „Runder Tisch Haus 37“
Datum
: 14.01.2021 Uhrzeit: 16:30 – 17:00 Uhr
Ort
: Skype-Besprechung

Vertreten waren:

  • Asklepios Klinik Nord: 5 Teilnehmer
  • Bezirk Nord: der Bezirksamtsleiter plus 2 Teilnehmer
  • Freundeskreis Ochsenzoll: 2 Teilnehmer
  • Rauhes Haus: 1 Teilnehmer
  • Polizei Hamburg: 1 Teilnehmer
  • Anwohner Waldivitas: 1 Teilnehmer

 

Nicht vertreten waren:

  • Anwohner*innen ONK (verhindert)
  • Insel e.V.
  • Der Klientenrat des Rauhen Hauses
  • Vertreter der politischen Parteien

 

Transparenz versprochen

Dieses 30-minütige Treffen diente im Wesentlichen der Präsentation der Klinik-Pläne.
Asklepios gelobte, dass der Konzern „… in dem geplanten
Bauvorhaben sehr transparent mit der Nachbarschaft kommunizieren möchte. Für die Information der
Anwohnerinnen und Anwohner des Kesselflickerwegs, die nicht am Runden Tisch teilnehmen, wird aus diesem Grund ein Rundschreiben verfasst und verteilt.“

Quelle: Protokoll der Sitzung vom 14.01.2021

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Neue Pläne, neue Richtung, neues Design!

Fazit:

Seit über vier Jahren beteiligen sich engagierte Nachbarn und Nachbarinnen am Runden Tisch, um dann vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Offensichtlich sind die Asklepios-Vorhaben längst mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord geklärt und unter Dach und Fach!

Für den Konzern mag der Runde Tisch schon immer lästig gewesen sein, aber nach dem Wechsel an der Spitze des Bezirksamts Nord kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Instrument der Bürgerbeteiligung zu einer lächerlichen Alibi-Veranstaltung verkommen ist.

Und: Asklepios nutzt den Runden Tisch für einen zynischen Etikettenschwindel, wie seine Präsentation der Konzern-Pläne im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel am 8. Februar 2021 zeigt.